Mehrbedarf wegen einer Laktoseintoleranz

Der Sozialträger weigerte sich den Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung zu übernehmen. Die Tochter müsse nicht zwangsläufig andere Nahrungsmittel essen, sie müsse lediglich auf solche mit Milchzucker verzichten. Daraus könne kein Mehraufwand entstehen. Die Mutter sah das allerdings anders und ging vor Gericht.

Der Sachverhalt

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, lebt eine Mutter mit ihrer Tochter in einer Bedarfsgemeinschaft und bekommt Arbeitslosengeld. Die Tochter leidet unter einer Laktoseintoleranz und muss auf Milchprodukte verzichten. Die Mutter forderte daraufhin zusätzliche Unterstützung, da laktosefreie Nahrung teurer sei als normale Milchprodukte.

Es seien pro Monat etwa 30 Euro mehr nötig, wenn man die Essgewohnheiten der 17-Jährigen zugrunde lege. Der Sozialträger weigerte sich jedoch den Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung zu übernehmen. Die Tochter müsse nicht zwangsläufig andere Nahrungsmittel essen, sie müsse lediglich auf solche mit Milchzucker verzichten. Daraus könne kein Mehraufwand entstehen. Die Mutter sah das allerdings anders und ging vor Gericht.

Das Urteil

Nach dem Ergebnis der medizinischen Ermittlungen leidet die Klägerin nachweislich an Laktoseintoleranz. Dies stellt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine gesundheitliche Beeinträchtigung dar, die grundsätzlich einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II auslösen kann (BSG, Urt. v. 14.02.2013 - a.a.O., Rn. 13 bei juris). Es handelt sich um eine Krankheit auch im Sinne der internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-10-GM E73).

Verträglichkeit von Laktose unterliegt keinen eindeutigen systematischen Regeln

Die Verträglichkeit von Laktose unterliegt keinen eindeutigen systematischen Regeln, sondern ist individuell unterschiedlich. In der Regel werden jedoch 12 g bis 15 g, teilweise bis zu 24 g Laktose pro Tag toleriert, so dass eine Substitution mit speziellen Nahrungsmitteln nicht erforderlich ist. Therapeutisch gibt es bei Laktoseintoleranz keine spezielle Diät. Es wird eine Vollkost mit einer auf das Beschwerdebild angepassten Ernährung empfohlen. Die ernährungsmedizinische Behandlung besteht im Meiden von Nahrungsmitteln, die nicht vertragen werden (z.B. Kuhmilch). Die Deckung des Kalziumbedarfs ist insbesondere durch den Verzehr von Milchprodukten möglich, die von Natur aus sehr geringe Mengen an Laktose enthalten (z.B. reifer Käse). Eine kostenaufwändigere Ernährung ist damit in der Regel nicht erforderlich.

Monatliche Mehrkosten in Höhe von rund 2,00 bis 2,60 Euro

Nach den überzeugenden und widerspruchsfreien Ausführungen des Gutachters Dr. H. kann ohne Nachteil auf alle laktosehaltigen Nahrungsmittel außer Milch und Milchprodukte verzichtet werden. Ein Liter Milch reicht nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für drei bis vier Tage. Im Monat werden somit rund siebeneinhalb bis zehn Liter Milch benötigt. Dies ergibt monatliche Mehrkosten in Höhe von rund 2,00 bis 2,60 Euro, was rund ein Prozent des im Leistungszeitraum relevanten Regelbedarfs der Klägerin entspricht. Der Mutter könne zugemutet werden, für diese Mehrkosten selbst aufzukommen.

Gericht:
Sozialgericht Freiburg, Urteil vom 17.04.2015 - S 15 AS 3600/13 ZVW

Deutschland darf EU-Bürgern Hartz IV verweigern

Worum geht es?

Ein wichtiger Grundpfeiler der Europäischen Verträge war schon immer die sogenannte "Arbeitnehmerfreizügigkeit" - also das Recht für EU-Bürger - in anderen EU-Staaten Arbeit zu suchen und zu finden. 2007 sind Rumänien und Bulgarien der EU beigetreten. Für die ersten sieben Jahre war geregelt worden, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Richtung Deutschland für diese beiden Länder noch nicht gilt.

Seit Anfang 2014 hat sich das geändert. Es gibt es keine Einschränkungen mehr. Zum Thema "Arbeitssuche" gehört auch die Folgefrage: Wovon leben, wenn es nicht klappt? Deutschland ist ein Sozialstaat, der verpflichtet ist, für seine Bürger ein Mindestmaß an finanzieller Sorge zu tragen. 

Mit den sogenannten Hartz-Reformen führte der Bundestag zum 01. Januar 2005 das Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich Hartz IV) ein. Es soll die Grundsicherung für Arbeitssuchende gewährleisten. Aber haben nur deutsche Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Hartz IV, oder gilt das als Folge der EU-Rechts auch für EU-Bürger z.B. aus Rumänien oder Bulgarien? Die Frage war in der Praxis umstritten.

Rechtliche Problematik:

Im Bundestag bestand die Sorge, dass schlecht ausgebildete Menschen nach Deutschland kommen, nur um Sozialleistungen wie Hartz IV zu beziehen. Darum fügte er 2007 eine Ausschlussklausel in das Sozialgesetzbuch ein. Danach wird Hartz IV nicht gewährt, wenn sich EU-Ausländer ausschließlich zum Zweck der Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten. Diese Vorschrift ist der springende Punkt, denn genau an dieser Stelle prallen deutsches Recht und Europarecht aufeinander.

Viele Sozialgerichte im Land haben sich damit beschäftigt, ob der Ausschluss der Sozialleistungen gegen Europarecht verstößt. Dabei sind sie zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Deshalb ist die Thematik über das Bundessozialgericht beim zuständigen Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gelandet.

Was hat der EuGH-Generalanwalt zum aktuellen Fall vorgeschlagen?

In seinem Schlussantrag, einer Art Gutachten für das Gericht, hatte der Generalanwalt drei Fälle unterschieden:

Fall 1: Ein EU-Ausländer reist ein, will aber gar nicht arbeiten. Hier sei ein Ausschluss von den Sozialleistungen gerechtfertigt. So hatte es der EuGH schon entschieden.

Fall 2: Ein EU-Ausländer reist ein und sucht Arbeit, hat aber noch keine gefunden. Auch hier ist ein Ausschluss gerechtfertigt.

Fall 3: In dieser Konstellation geht es darum, dass der EU-Bürger nicht nur Arbeit gesucht hat. Ein EU-Ausländer reist ein und bleibt hier länger als drei Monate. Er arbeitet kurzzeitig, verliert aber seinen Job vor Ablauf eines Jahres. Dann verstoße es gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn der EU-Bürger automatisch von den Sozialleistungen wie Hartz IV ausgeschlossen werde. Zumindest müsste in diesen Fällen genau geprüft werden, ob der betreffende EU-Bürger eine tatsächliche Verbindung zum aufnehmenden Staat nachweisen könne. Die kurzzeitige Arbeit und die familiäre Situation seien dafür wichtige Kriterien.

Was hat der EuGH nun entschieden?

Der EuGH fährt in seinem Urteil eine restriktivere Linie als der Generalanwalt. Einig sind sich beide in Fall 2. Hier sei ein Ausschluss von Hartz IV gerechtfertigt.

Für EU-Bürger, die hier schon kurzzeitig gearbeitet haben (Fall 3), setzt der Gerichtshof aber enge Grenzen. Wer nach einem Kurzzeitjob arbeitslos geworden ist, behält seine Eigenschaft als "Erwerbstätiger" noch für sechs Monate. Für diese Zeit gibt es einen Anspruch auf Hartz IV. Danach nicht mehr. Es reicht die Prüfung durch die Behörden, ob der EU-Bürger kurzzeitig gearbeitet hat und aktuell Arbeit sucht. Dann gibt es Hartz IV für sechs Monate. Eine weitergehende individuelle Prüfung des Einzelfalles ist nicht erforderlich, sagt der Gerichtshof.

Kann es sein, dass Arbeit suchende EU-Bürger in Deutschland dann keinerlei staatliche Unterstützung bekommen?

Im Urteil geht es darum, was das EU-Recht fordert bzw. nicht fordert. Eine andere juristische "Baustelle" wäre aber die Lage nach deutschem Verfassungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Artikel 1 Grundgesetz (Schutz der Menschenwürde) grundsätzlich das Recht auf ein "Existenzminimum" ab. In der Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz heißt es, dass sich die dort vorgesehenen Zahlungen nicht wesentlich von Hartz IV unterscheiden dürfen.

Ob sich dies auf die Situation von nach Arbeit suchenden EU-Bürgern übertragen lässt, ist eine spannende Folgefrage. Nachdem der EuGH die Vorlagefrage des Bundessozialgerichts nun beantwortet hat, geht der Fall dorthin zurück. Anschließend könnte die Klägerin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Übrigens: sie hat inzwischen wieder Arbeit gefunden. Der Streit dreht sich um die Zahlung von Hartz IV für vergangene Monate.

Veröffentlichung der MDK Transparentberichte teilweise rechtswidrig

 

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seiner seit dem 05.05.2011 rechtskräftigen Entscheidung (Az.: L 10 P 7/11 B ER) entschieden, dass die Veröffentlichung der MDK-Transparentberichte unter www.aok-pflegeheimnavigator.de derzeit teilweise rechtswidrig sind.

Die Veröffentlichung eines Transparenzberichts ist gerade nur in dem von § 115 Abs.1a SGB XI iVm der PTVS vorgebenen Rahmen zulässig. Eine Überschreitung kann einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) darstellen, da hier der sog. Markterfolg verhindert werden kann. Aufgrund dessen ist eine Veröffentlichung der Transparentberichte nur in dem Rahmen rechtmäßig, der von der PTVS vorgegeben wird.

Dies hat das LSG im vorliegenden Verfahren als nicht gegeben angesehen:
"Diesen Vorgaben wird die von den Antragsgegnerinnen gewählte Art der Veröffentlichung im Internet auf der Plattform www.aok-pflegeheimnatigator.de nicht gerecht. Nach § 5 der PTVS werden die Prüfergebnisse bundesweit einheitlich auf zwei Darstellungsebenen veröffentlicht. Auf der ersten Darstellungsebene erscheinen die Prüfergebnisse der Qualitätsbereiche, das Gesamtergebnis sowie mögliche Ergebnisse gleichwertiger Prüfungen. Auf der zweiten Darstellungsebene werden die Prüfergebnisse zu den einzelnen Bewertungskriterien dargestellt."

Eine Abweichung ist hier inswoeit gegeben, dass auf der gleiche Suchmaske eine Anzeige nach sog. Risikokriterien erfolgen kann. Es werden dann die Plegeeinrichtungen sotiert nach einer Punktzahl in dem entschrechenden Risikokriterium angezeigt.

"Abgesehen davon, dass eine Sortierung der Transparenzberichte nach irgendwelchen Risikokriterien in der PTVS überhaupt nicht vorgegeben ist, findet die von den Antragsgegnerinnen vorgenommene Auswahl der neun Risikokriterien nirgendwo in der PTVS eine Stütze. Mit der Auswahl dieser Risikokriterien geben die Antragsgegnerinnen der Überzeugung Ausdruck, dass diese Kriterien für die Wahl des Pflegeheims für die Nutzer von überragender Bedeutung sind. Dies wird durch den Inhalt des sog. Warnhinweises noch unterstrichen. Die PTVS selbst gewichtet jedoch an keiner Stelle ihre Transparenzkriterien oder gibt bestimmten Kriterien vor anderen den Vorrang. Nach dem Willen der Vertragsparteien ist eine Gewichtung der Transparenzkriterien nach deren Bedeutung für die pflegebedürftigen Menschen bislang nicht möglich; eine, zunächst geplante, Anpassung der PTVS an aktuelle pflegewissenschaftliche Erkenntnisse, hat bislang nicht stattgefunden."

Das Landessozialgericht hat aber in seiner Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es "gegen die Sotierfunktion dann keine Bedenken hätte, wenn sie mit der Suchmaske für die Transparenzberichte, wie sie nach der PTVS vorgegeben ist, nicht verknüpft wäre, also als eine gesonderte und insbesondere nicht verlinkte Leistung zur Verfügung stünde."