Oma hat Anspruch auf Hartz IV Mehrbedarf für Alleinerziehende

Auch eine alleinerziehende Mutter im Hartz IV Bezug, deren Tochter ebenfalls ein Kind bekam, hat weiterhin Anspruch auf den Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II.

 

Erfolgreich konnte sich eine 44-jährige Mutter im Hartz IV Bezug gegen die Entscheidung gegen des Jobcenters wehren. Die alleinerziehende Frau lebte im streitigen Bewilligungszeitraum mit ihren beiden 16- und 18-jährigen Töchtern in einer gemeinsamen Wohnung. Im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft erhielt sie zusätzlich zum Hartz IV Regelsatz den Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II.

Nachdem die minderjährige Tochter selbst mit einem Sohn Mutter wurde, bildete sie mit ihrem Kind eine eigene Bedarfsgemeinschaft und lebte weiterhin zusammen in einem Haushalt, der aus ihrer Mutter und volljährigen Schwester eine weitere Bedarfsgemeinschaft begründete. Beide Bedarfsgemeinschaften erhielten entsprechende Hartz IV Leistungen. Jedoch strich das Jobcenter der frischgebackenen Oma den Alleinerziehenden Mehrbedarf für ihre minderjährige Tochter. Das Amt bezog sich auf die Rechtshinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA), in denen er wörtlich heißt:

„Damit werden die tatsächlichen Lebensverhältnisse abgebildet. Es wird davon ausgegangen, dass ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung durch ein Kind, das selbst ein Kind hat, nicht mehr verursacht wird.“

Die Entscheidung des Jobcenters wollte die 44-jährige Hartz IV Bezieherin nicht hinnehmen und wandte sich ans Sozialgericht – mit Erfolg!  Das Sozialgericht Dresden widersprach der Argumentation des Jobcenters und erkannte der Antragstellerin weiterhin den Mehrbedarf für Alleinerziehende weiterhin zu. Die Richter führten weitern an, dass das Gesetz für die Gewährung des Zuschlags alleine darauf abstelle, ob es sich um ein minderjähriges Kind handelt. Weitere Beschränkungen, wie beispielsweise „ledig, ohne Kinder“ seien in den Gesetzestexten nicht zu finden, so das Gericht. Damit gäbe es keinen gesetzlichen Ausschluss für Kinder, die eigene Kinder gebären – zumindest wenn alle in einem drei-Generationen-Haushalt leben.

Nach Ansicht des Sozialgerichts seien die Rechtshinweise der BA rechtswidrig und bedürfen einer Korrektur, da die Vorgehensweise sowohl mit den gesetzlichen Vorschriften zum Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II als auch mit den zivilrechtlichen Vorschriften über die elterliche Sorge nicht in Einklag zu bringen ist.

Sozialgericht Dresden – Az.: S 40 AS 1713/13 vom 21.08.2015

Hartz IV Empfänger müssen keine Hausaufgaben anfertigen

Regelmäßig liest man, wie Empfänger von Hartz IV Leistungen von Jobcentern schikaniert und teilweise wie Kinder behandelt werden. So auch in diesem Fall, bei dem ein Hartz IV Empfänger vom Jobcenter Eichstätt dazu verdonnert wurde, schriftliche „Hausaufgaben“ anzufertigen, die das Jobcenter als „Grundlage für eine integrationsorientierte Persönlichkeitsentwicklung“ begründete. Da der Leistungsempfänger zurecht darin keinen Sinn sah, wurde er sanktioniert.

 

Grundsätzlich ist die Dokumentation der Eigenbemühungen ratsam, da sie dem Leistungsempfänger einen besseren Überblick verschafft und gegenüber dem Jobcenter als Nachweis dient. Im vorliegendem Streitfall ging das Jobcenter jedoch weiter. Neben eines Protokolls über die Jobbemühungen, die beispielsweise auch den Zeitaufwand, die verwendeten Quellen und Netzwerke umfasst, sollte der Hartz IV Empfänger zusätzlich „Hausaufgaben“ erledigen. Diese Hausaufgaben umfassten eine schriftliche Ausarbeitung eines Themas, welches dem Langzeitarbeitslosen beim persönlichen Gespräch im Jobcenter mit nach Hause gegeben wurde. Sollte der Leistungsempfänger einzelne Teile der Hausaufgabe nicht verstehen, hätte er hier nach dem Willlen des Jobcenters ausführliche Fragen zu diesen formulieren sollen.

Hausaufgaben ergeben keinen Sinn

Beim nächsten Termin im Jobcenter übergab der Hartz IV Empfänger seine Liste mit den Eigenbemühungen. Die „Hausaufgabe“, einen Fragebogen zum Thema Thema „Beruf – Berufliche Standortbestimmung und Berufliche Perspektivplanung“, legte er dem Sachbearbeiter nicht vor. Einerseits verstand er die Aufgabe nicht und andererseits sah er keinen Sinn darin, ausführliche Fragen zum Thema schriftlich auszuarbeiten. Sollte das Jobcenter Fragen haben, so könne diese direkt stellen, so der Leistungsempfänger.

Jeder Schüler kennt es, wenn man seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und beim Lehrer aufgeflogen ist, gab es zumindest einen Vermerk. Und da sich mittlerweile viele Jobcenter Mitarbeiter wie „Richter & Henker“  aufführen, blieb die unerledigte „Hausaufgabe“ für den Hartz IV Bezieher nicht ohne Konsequenzen. Das Jobcenter kürzte dem Mann die Leistungen und verhängte eine Hartz IV Sanktion in Höhe von jeweils 119,70 Euro über drei Monate.

Gegen den Sanktionsbescheid ging der Leistungsempfänger vor und erwirkte vor dem Sozialgericht München per Antrag die aufschiebende Wirkung. Das Gericht erachtete den Sanktionsbescheid als rechtswidrig, da er den Mann in seinen Rechten verletze. Einer Verpflichtung zur Anfertigung und Vorlage von Hausaufgaben mangle es an einem Bestimmtheitserfordernis. Zudem sei die Verpflichtung zur Formulierung und Ausarbeitung schriftlicher Fragen zu unbestimmt und unverhältnismäßig, so das Gericht.

Das Sozialgericht zweifelt auch den Sinn der Hausaufgaben an, da nicht erkennbar sei, welchen Art und Umfang diese haben sollen. Zudem ist nicht erkennbar und nachvollziehbar, wie solche Aufgaben die Chancen des Hartz IV Beziehers verbessern und  zu einer „zielführenden Erfolgsstrategie der Bewerbungsbemühungen“ führen sollen.

Sozialgericht München – Beschluss vom 23.07.2015 – Az.: S 8 AS 1505/15 ER

Hartz IV Teil-Sanktion trotz Krankschreibung

Nach einem Urteil des SG Frankfurt a.M. (Az. S 26 AS 795/13) dürfen einem Hartz IV-Bezieher die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung.

Der Sachverhalt

Der 50-jährige Kläger wurde wiederholt zu Gesprächsterminen bei der Hartz IV-Behörde eingeladen, zu denen er nicht erschien. Stattdessen legte er über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor.

Daraufhin wurde er von der Behörde zu einem weiteren Termin geladen und dabei aufgefordert, im Falle der Verhinderung eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Der Rechtsanwalt des Klägers teilte hierzu unter Vorlage weiterer Krankschreibungen mit, der Termin solle gestrichen werden.

Die Behörde kürzte in der Folge die Hartz IV-Leistungen des Klägers um 38,20 € monatlich für die Dauer von drei Monaten, da der Kläger ohne ausreichenden Grund zu dem Gesprächstermin nicht erschienen sei.

Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt a. M. (Az. S 26 AS 795/13)

Das Sozialgericht Frankfurt a. M. hat die gegen die Sanktion erhobene Klage zurückgewiesen. Zwar reiche eine Krankschreibung im Regelfall aus, um die Nichtwahrnehmung eines Termins bei der Behörde zu entschuldigen. Die Behörde dürfe jedoch in begründeten Ausnahmefällen zusätzlich eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung verlangen, so das Urteil (Az. S 26 AS 795/13).

Sozialgericht: Leistungskürzung ist rechtmäßig

Dies sei zum Beispiel dann der Fall, wenn der Hartz IV-Bezieher über einen längeren Zeitraum mehrere Termine versäume, hierfür stets Krankschreibungen vorlege und insoweit Zweifel bestünden, ob er tatsächlich unfähig sei, einen bloßen Gesprächstermin wahrzunehmen.

Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen

Die Arbeitsunfähigkeit sei dabei zwar nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Mit einer Arbeitsunfähigkeit sei aber regelmäßig die Vermutung verbunden, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden kann. Diese Vermutung sei dabei im Streitfall von den Sozialgerichten zu überprüfen.

Kläger verweigert Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Der Kläger habe im Klageverfahren nicht einmal bestritten, reisefähig gewesen zu sein. Vielmehr habe er behauptet, nicht in der Lage gewesen zu sein, einen Gesprächstermin wahrzunehmen, da die Auseinandersetzung mit der Behörde schwerste gesundheitliche Probleme bei ihm auslösen würde. Im Hinblick auf diese ungewöhnliche Erklärung habe es das Gericht als erforderlich angesehen, den behandelnden Arzt näher zur Erkrankung des Klägers und deren Auswirkung auf die Fähigkeit, Gesprächstermine wahrzunehmen, zu befragen. Dies sei aber nicht möglich gewesen, weil der Kläger es abgelehnt habe, den Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden.

Gericht:
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.06.2015 - S 26 AS 795/13

Jobcenter - Übernahme Mietkosten bei Haft

Das Sozialgericht Stuttgart hatte darüber zu urteilen, ob die Mietkosten eines Hartz IV Beziehers während der Haft übernommen werden. Gemäß §§ 67, 68 SGB XII kommt eine solche Übernahme dann in Frage, wenn in Vorliegen besonderen Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten die Wohnung des Betroffenen auch in Zukunft gesichert ist. Daneben könnten auch nach §§ 17 Abs. 12 Satz 1, 10 Abs. 1 SGB XII dem Sozialhilfeträger ein Auswahlermessen eingeräumt werden. Das bedeutet, dass anstatt Wohnkosten die Auflösung, Einlagerung der persönlichen Sachen, sowie Neuvermittlung einer Wohnung dem Leistungsträger auferlegt werden kann. Siehe dazu Urteil: AZ: S 20 SO 6028/13).Im konkreten Fall befand sich der Kläger vier Monate in Haft. Kurz nach Haftantritt beantragte der Kläger die Übernahme der Mietkosten für die Dauer des Haftaufenthaltes. Der Leistungsträger lehnte den Antrag ab. Der Wohnraum könne nur als Interimswohnraum genutzt werden. Denn ab November falle die Wohnung an den Vermieter zurück. Dieser wolle die Wohnung anderweitig verwenden. Der Kläger könne sich stattdessen vor seiner Entlassung an den Sozialdienst vor Ort wenden, die dann eine Unterbringungsmöglichkeit suche. Das Gericht schloss sich dieser Argumentation an und lehnte die Klage ab. (AZ: S 20 SO 6028/13)03.09.2014

Kann das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher vorzeitig in Rente schicken

Kann das Jobcenter einen Hartz-IV-Empfänger auffordern, mit Vollendung seines 63. Lebensjahres eine vorzeitige Altersrente mit Rentenabschlag in Anspruch zu nehmen, damit seine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II beseitigt wird? Über dieses Fall hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der Sachverhalt

Der im März 1950 geborene Kläger bezog mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II vom beklagten Jobcenter. Er konnte in den letzten Jahren nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden. Mit Vollendung seines 63. Lebensjahres kann der Kläger eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen.

Bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente wird diese um 0,3 % pro Monat gekürzt. Bei einer abschlagsfreien Regelaltersrente beträgt diese monatlich 924,66 Euro.

Aufforderung durch Jobcenter vorzeitig in Rente zu gehen

Das Jobcenter forderte den Kläger unter Hinweis auf dessen durch § 12a SGB II konkretisierte Selbsthilfeverpflichtung im September 2012 auf, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente beginnend ab Vollendung seines 63. Lebensjahres beim Rentenversicherungsträger zu stellen.

Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos. Die Vorinstanzen hielten seine Aufforderung zur Antragstellung, die als Verwaltungsakt erfolgt sei, durch das Jobcenter für rechtmäßig.

Das Urteil des Bundessozialgerichts (B 14 AS 1/15 R)

Der 14. Senat des BundesSozialgerichts hat auf die Revision des Klägers entschieden, dass die angefochtene Aufforderung zur Rentenantragstellung rechtmäßig ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür (§ 5 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 12a SGB II) sind erfüllt. Danach kann der SGB II-Leistungsträger, kommt der Leistungsberechtigte seiner Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen eines anderen Trägers nicht nach, ihn zur Beantragung dieser Leistungen auffordern und bei unterbliebener Mitwirkung für den Leistungsberechtigten den Antrag stellen.

Beseitigung der Hilfebedürftigkeit

Zu den vorrangigen Leistungen gehört grundsätzlich auch die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres trotz der mit ihr verbundenen dauerhaften Rentenabschläge. Die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente durch den Kläger ist erforderlich, weil dies zur Beseitigung seiner Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II führt. Der Verpflichtung des Klägers steht die Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht entgegen, weil keiner der in der Unbilligkeitsverordnung abschließend geregelten Ausnahmetatbestände eingreift.

Altersrente trotz der Abschläge erheblich höher als der Arbeitslosengeld II-Bedarf

Im Rahmen seiner Ermessensausübung hinsichtlich des Ob einer Aufforderung zur Antragstellung hat sich der Beklagte mit den vom Kläger gegen eine vorzeitige Renteninanspruchnahme vorgebrachten Argumenten auseinander gesetzt und andere Gründe für ein Abweichen vom gesetzlichen Regelfall der vorzeitigen Inanspruchnahme nicht erkennen können. Ermessensfehler sind insoweit nicht ersichtlich. Sie drängen sich auch für den Senat nicht auf, zumal die vorzeitige Altersrente trotz der Abschläge erheblich höher als der Arbeitslosengeld II-Bedarf des Klägers ist, weshalb er durch deren Bezug nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB XII würde.

Gericht:
Bundessozialgericht, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R